Bitte draußen bleiben: Alte Diesel im europäischen Abseits

Von Cora Werwitzke und Maike Daub

In Hamburg müssen Fahrer mit Diesel-Fahrzeugen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, ab diesen Donnerstag einen Bogen um einen 600 Meter langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee machen. Gleichzeitig tritt in der Stresemannstraße auf 1,7 Kilometern ein Fahrverbot für ältere Diesel-Lkw in Kraft. Beide Bereiche liegen im Stadtteil Altona-Nord. Dort herrscht dicke Luft. Wie in so vielen großen deutschen Städten: Statistiken sprechen von nicht weniger als 66 Kommunen, in denen die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide in Deutschland überschritten werden. Und es ist nicht so, dass es keine Zeit gegeben hätte, zu reagieren: Die Rede ist von Grenzwerten, die schon seit 2010 für alle EU-Staaten verbindlich sind.

Der Hamburger Vorstoß ist der vorläufig letzte Akt einer jahrelangen Entwicklung, die durch die Aufdeckung des Abgasskandals 2015, durch die im Kanzleramt einberufenen „Diesel-Gipfel“ und durch die Ende Februar vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für zulässig erklärten Diesel-Fahrverbote in Städten eine ungeahnte Dynamik entfaltet hat. Ein zentraler Akteur im Tauziehen um die richtige Antwort auf die vielerorts eklatante Luftverschmutzung ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie war es, die die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt hatte, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Revisionsprozess eben jenes Urteil fällte, das den Weg für Fahrverbote geebnet hat. Eine Präzedenzentscheidung mit bundesweiter Strahlkraft.

Deutsche Umwelthilfe lässt nicht locker

Doch die Deutsche Umwelthilfe ist noch lange nicht zufrieden. Ende März verklagt sie elf weitere Städte mit besonders hoher Stickstoffdioxid-Belastung – darunter allein sechs Kommunen in Baden-Württemberg. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der von der DUH angestrengten Klagen zur Durchsetzung von „sauberer Luft“ auf 28. „Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen“, erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im März die Vorgehensweise seiner Organisation. Doch das geschehe auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen.

Die jüngsten Klagen betreffen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie die baden-württembergischen Kommunen Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Alle elf Städte wiesen amtlichen Messungen zufolge einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf, betont die Umwelthilfe. Nach dem Auftakt in Hamburg rechnet die Organisation ab Herbst mit einem Fahrverbot für Dieselautos „in vielen weiteren Städten in Deutschland“.

Plakettenpflicht im Großraum Paris

In der Hauptstadt unserer französischen Nachbarn sind Umweltvignetten, die als „Crit’Air“ bekannt sind, längst Pflicht. Und mit der Einführung dieser Plaketten kamen auch bereits die ersten Fahrverbote: Schon seit Juli 2017 dürfen Fahrzeuge, die vor 1997 erstmals immatrikuliert wurden, nicht mehr innerhalb des Stadtgebietes fahren. Für Dieselwagen gilt sogar das Datum 2001.

Doch damit geben sich die verantwortlichen Politiker noch nicht zufrieden. Derzeit diskutieren sie im Conseil de la Métropole du Grand Paris (MGP), einem Gemeindeverbund von Paris und den umliegenden Städten, das Verbot auf Fahrzeuge der Kategorien Crit’Air 4 (Diesel zwischen 2001 und 2005 erstmals immatrikuliert) und Crit’Air 3 (Diesel zwischen 2006 und 2010 sowie Benziner von 1997 bis 2005) auszuweiten. Das soll dann aber nicht nur für Paris, sondern für das gesamte Gebiet innerhalb der A86, also für insgesamt 80 Kommunen gelten – unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden alle mitziehen.

Das ehrgeizige Ziel der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist ein Diesel-freies Paris ab 2024 und ein Benzin-freies Paris ab 2030. Damit will sie mit gutem Beispiel voran gehen und den Kurs der Regierung aktiv unterstützen, die ein Ende des Verkaufs von Diesel- und Benzinfahrzeugen in Frankreich für 2040 ins Auge gefasst hat.

Die anderen europäischen Nachbarn sind nicht minder aktiv – vor allem mit Blick auf ihre stark frequentierten Hauptstädte: London will im April 2019 etwa eine „Ultra Low Emission Zone“ in der Innenstadt einführen, in die nur Fahrzeuge dürfen, die besonders emissionsarme Antriebe haben – andernfalls wird eine Tagesgebühr fällig. Weitere sogenannte „Null-Emissions-Zonen“ könnten schon bald folgen.

Auch in Italiens Hauptstadt Rom sollen nach einer Ankündigung von Bürgermeisterin Virginia Raggi private Diesel-Fahrzeuge aus dem Stadtzentrum verbannt werden – allerdings erst ab 2024. In der dänischen Kapitale Kopenhagen stehen Diesel-Fahrverbote bereits am dem 1. Januar 2019 zur Debatte. Für die Umsetzung wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig. Die schwedische Mitte-Links-Regierung wiederum hat den Weg für Umweltzonen mit eingeschränktem Zugang für Diesel-Fahrzeuge in schwedischen Städten freigemacht. Die konkrete Entscheidung darüber delegiert die Regierung aber an die Kommunen weiter.