Für international tätige Unternehmen stellen variierende Anforderungen verschiedener Rechtsordnungen eine große Herausforderung dar. Die Einhaltung verschiedener Standards kostet Zeit und Geld und erfordert eine intensive rechtliche Beratung. Bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte kommt hinzu, dass jedes Land Gebühren und teure Übersetzungen von Anmeldeunterlagen verlangt. Auf EU-Ebene wurden daher unionsweit geltende Schutzrechte wie zum Beispiel die Unionsmarke geschaffen. Seit den 1950er-Jahren gibt es zudem Pläne für ein EU-Einheitspatent. Mehrere Anläufe scheiterten jedoch bislang an den gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten, vor allem im Hinblick auf die Sprachenfrage.

 

Nach vielen Jahren der Diskussion wurde zuletzt ein Kompromiss erzielt, an dem bis auf Polen, Spanien und Kroatien sämtliche EU-Staaten beteiligt sind. Herausgekommen ist dabei eine Mischung aus EU- und Völkerrecht. Das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht regelt die Organisation und das Verfahrensrecht für ein neu zu schaffendes Gericht mit Hauptsitz in Paris und Zweigstellen in München und London sowie Regional- und Lokalkammern in den teilnehmenden Staaten. Es enthält zudem Regelungen zum Einheitspatent selbst. Flankiert wird das Ganze durch europarechtliche Verordnungen.

 

Der lange Weg zum Einheitspatent schien damit so gut wie zurückgelegt, die Ratifikation durch die teilnehmenden Staaten nur mehr eine Formsache. Diese Sicht der Dinge änderte sich zunächst mit dem Brexit. Da das Projekt an europäisches Recht anknüpft und in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof über das EU-Recht betreffende Fragen entscheiden soll, war äußerst ungewiss, ob die britische Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens bereit sein würde. Wider Erwarten bekannte sie sich jedoch zum Einheitspatent, obwohl die weitere Teilnahme Großbritanniens nach Vollzug des Brexits ungewiss ist.

 

Ist damit der Weg für das Einheitspatent frei? Nicht ganz! Kurzfristig wurde vor dem Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag gestellt, sodass die noch erforderliche deutsche Ratifikation überraschend auf Eis gelegt wurde. Sollte das Gericht den Antrag noch im Herbst zurückweisen, könnte das EU-Einheitspatent endlich als Erfolgsgeschichte der europäischen Rechtsvereinheitlichung abgeschlossen werden.

 

 

Bio express Paetrick Sakowski

Paetrick Sakowski berät nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen gewerblicher Schutzrechte, des Wettbewerbsrechts, des Know-how-Schutzes und zu ergänzenden Fragen des Kartellrechts. Er unterstützt bei der Gestaltung von Lizenz- sowie Forschungs- und Entwicklungsverträgen ebenso wie bei der Vergütung von Arbeitnehmererfindern. Neben der beratenden Tätigkeit übernimmt er auch die gerichtliche wie außergerichtliche Vertretung.

 

 

Par Redaktion ParisBerlin le 1 novembre 2017